Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2024

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 20. Juni 2024, hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2023
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber (4 Gesuche)
3. Entgegennahme der Rechnung für das Jahr 2023
4. Genehmigung der Kreditabrechnung für die Sanierung der Quellwasserfassung 3 am Sonnenberg
5. Batastrasse; Zustimmung zu folgenden Zusatzkrediten
   a. Strassenausbau inklusive Erneuerung Beleuchtung (LED) von Fr. 1'050'000.- inkl. MWST.
   b. Teilersatz der Wasserleitung von Fr. 120'000.- inkl. MWST.
6. Abwasserbeseitigung; Sprechung des Zusatzkredites für den Feststoffrückhalt und Steinfang im Zulaufkanal ARA in der Höhe von Fr. 270'000.- inkl. MWST.

Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 26. Juli 2024

Der Gemeinderat